Aus Rüsselsheim: Stellungnahme zu den Terroranschlägen in den USA


Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen in aller Schärfe die menschenverachtenden Terroranschläge. Ihr entsetzliches Ausmaß und ihre symbolische Bedeutung sind von historischer Tragweite und versetzen Teile der Welt in eine Ausnahmesituation.

Angesichts der Bilder, die uns dieser Tage aus den USA erreichen, empfinden wir Entsetzen und Ekel. Sie rufen in jedem von uns Erinnerungen an Bilder von Terror und Krieg wach.

Wir sind aber nicht nur entsetzt über das menschenverachtende Ausmaß des Terrors, wir sind auch entsetzt über große Teile der offiziellen und öffentlichen Reaktionen, die lautstark Rache fordern und ganze Gruppen von Menschen pauschalisierend verdächtigen, in unverantwortlicher Weise Vorverurteilungen vornehmen und zu einem Klima des Hasses beitragen.


Kein Krieg!

Wir sagen mit aller Entschiedenheit: Dies ist kein Krieg, zumindest noch nicht,auch wenn die Dimension der Terroranschläge schockierend ist. Kriege sind bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Staaten oder Bürgerkriegsparteien in einem Land. Krieg erfordert einen bestimmten Gegner, eine angreifbare militärische Struktur. Das Etikett Krieg lenkt ab von der Fragwürdigkeit von Vergeltungsschlägen, von der Fragwürdigkeit der zu erwartenden Beschneidung persönlicher Freiheitsrechte, der zu erwartenden Verschärfung der Ausländergesetze und möglicher Repressionen gegen Kriegsgegner. Die Rhetorik vom Krieg und die Politik des Gegenschlags spielt in leichtfertiger Weise mit der Gefahr eines tatsächlichen Krieges, vor allem eines Krieges zwischen dem Westen und der arabischen Welt.

Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation ist eine Entwicklung zu beobachten, die in immer stärkerem Maße militärische Mittel und staatlichen Terror zur "Lösung" politischer und sozialer Konflikte einsetzt und eine sich zunehmend beschleunigende Eskalation von Gewalt hervorgebracht hat. Aktuell herrscht in großen Teilen der westlichen Öffentlichkeit eine psychologische Stimmung, die einen "Kampf der Kulturen" herauf beschwört und es wird eine politisch militärische Strategie entwickelt und umgesetzt, die diesen Krieg des "Guten gegen das Böse" vorbereitet. Wir sind von der Leichtfertigkeit, mit der das Risiko eines tatsächlichen Krieges in Kauf genommen wird, ebenso entsetzt wie von dem Desinteresse an den Opfern dieser Politik unter den Menschen der Länder, die nicht zum eigenen Macht- und Kulturbereich gehören.

Aus den bisherigen Überlegungen ergeben sich für uns folgende Konsequenzen:

1. Wir sind nicht bereit Krieg zu führen.

2. Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen hat nichts damit zu tun,
für die innenpolitischen Interessen von Bush und die strategischen
Machtinteressen westlicher Eliten in den Krieg zu ziehen.

3. Wir treten mit Nachdruck einer Verschlechterung des innenpolitischen Klimas in Deutschland entgegen. Berechtigte Kritik an der US-Regierung (z.B. an ihrem "Plan Colombia") muss sich frei äußern dürfen, Repressionen und Anfeindungen gegen Menschen bestimmter Herkunft oder anderen Glaubens, einer drohenden Spirale von Rassismus, ist entgegen zu treten. Einen weiterer Abbau demokratischer Freiheitsrechte, eine weitere Ausweitung der Rechte von Polizei, Militär und Überwachungsapparat lehnen wir ab.

4. Für uns sind die Terroranschläge von New York und Washington eine Zäsur, die vor allem dazu auffordert, über zivile und friedliche Perspektiven für eine Lösung der Probleme dieser Welt nachzudenken.


Eine andere Welt ist möglich und nötig!

Die Verwundbarkeit der hochtechnisierten Welt, insbesondere der Industriestaaten, liegt heute offen vor uns. Es zeigt sich: Selbst hochgerüstete technische Apparate sind nicht in der Lage, die Menschen zu schützen. Der Besitz großer Militärmacht schützt nicht vor Verletzbarkeit. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Moderne Industriestaaten tragen Massenvernichtungsmittel in sich. Ein wirklicher Frieden und eine wirksame Bekämpfung des Terrors sind daher nur möglich, wenn die globalen gesellschaftlichen Probleme gelöst werden; der Terror ist nicht dauerhaft zu bekämpfen, wenn Demütigung, Erniedrigung und Ausbeutung anhalten. Zur Entschärfung des aktuellen Krisenpotenzials gehört eine rasche politische Lösung des Nahostkonflikts, die den legitimen Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt.

Sicherheit ist erst dann gegeben, wenn die Sicherheit des anderen gewährleistet ist. Sicherheit ist heute weniger denn je militärisch, sondern muss vor allem sozial, kulturell, ökonomisch und politisch begriffen werden. Auch die sozialen und ökonomischen Ungleichheiten in der Welt, die sich in den letzten Jahren wieder verschärft haben, bilden einen Nährboden für Gewalt. Der Widerspruch zwischen den vom Westen postulierten Werten und einer Realpolitik die Milliarden Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika in Hunger und Elend dahin vegetieren lässt, kann nur von einer an Humanität und sozialer Gerechtigkeit orientierten Bewegung gegen die negativen Folgen der Globalisierung aufgehoben werden. Man kann es drehen und wenden wie man will: Ohne eine entschiedene Bekämpfung der Armut auf der Welt kann es keine wirksame Strategie gegen den Terror geben.


Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit!

Für uns kommt daher dem Engagement für eine Welt, in der alle Menschen am Reichtum gleich teilhaben können, für eine Globalisierung von Demokratie, Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit und umweltgerechtem Verhalten eine größere Bedeutung zu als je zuvor.



Erstunterzeichner :
Freiwerk Selbsthilfe e.V. , Liste Solidarität, Centro Felix Varela - Rüsselsheim, PDS Kreis Groß-Gerau


zurück